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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines
Unsere  nachstehenden Bedingungen gelten für Angebote, Verkäufe, Lieferungen  und sinngemäß für alle Leistungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart  und schriftlich von uns bestätigt wurde. Mündliche Vereinbarungen  bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung. Soweit in diesen  Bedingungen keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten  ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. Für sämtliche Abschlüsse  sind unsere, nicht die allgemeinen oder sonstigen Bedingungen des  Käufers maßgebend; der Käufer übernimmt mit der Übernahme der von uns  gelieferten Ware die Haftung für deren sachgemäße Verwendung, Anwendung,  Lagerung und Verarbeitung. Dies gilt insbesondere für alle  feuergefährlichen, explosiven, gifthältigen oder gasentwickelnden  Stoffe.
2. Kunden
Unser Angebot richtet sich an Gewerbe, Industrie, Behörden, kommunale Einrichtungen und an private Endverbraucher.
3. Geltung
Die  Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen  ausschließlich aufgrund dieser Richtlinien. Sämtliche unserer  privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf der Grundlage dieser  Richtlinien zu verstehen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen  des Kunden erkennen wir nicht an (siehe auch Pkt.1), es sei denn, wir  hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.  Vertragserfüllungshandlungen unserseits gelten insoferne nicht als  Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Bedingungen gelten  als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen  den Vertragsparteien.
4. Angebote und Aufträge
Unsere  Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Aufträge mit  Bezug auf diese Angebote gelten erst nach schriftlicher Bestätigung oder  dem Beginn der Auslieferung als angenommen. Mündliche Zusagen,  Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern,  Zustellern, etc. abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der  Inhalt der von uns gebrauchten Kataloge, Werbungen, etc. wird nicht  Vertragsbestandteil, es sein denn, es wird ausdrücklich darauf Bezug  genommen.
5. Vertragsabschluß
Jeder  Auftrag bedarf zum Vertragsabschluß einer Auftragsbestätigung. Das  Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Waren bewirkt  ebenfalls den Vertragsabschluß. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist  der Anbieter eine angemessene, mindestens jedoch zehntägige Frist  (Werktage), ab Abgang des Angebotes daran gebunden.
6. Preis
Alle  von uns genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer (falls  nicht anders angegeben). In Rechnung gestellt werden die am Tag der  Lieferung gültigen Preise bzw. die mit Auftragsbestätigung schriftlich  von uns bestätigten Preise; inklusive angegebenen Frachtkosten. Sollten  sich für die Kalkulation relevante Kosten oder zur Leistungserstellung  notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte,  Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so sind wir berechtigt, die  Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
7. Zahlungsmöglichkeiten, Verzugszinsen
Neukunden: Vorauskasse
Registrierte Kunden: Auf Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel
Zahlungsmöglichkeiten: Überweisung auf Bankkonto, PayPal
Falls  nichts anderes vereinbart, ist die Zahlung unserer Lieferungen und  Leistungen unmittelbar ab Lieferung/ Rechnungstellung innerhalb 14 Tagen  ohne jeden Abzug fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit Einlangen  auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Ab dem Fälligkeitstag sind  infolge Zahlungsverzuges bankmäßige Verzugszinsen von mindestens 1% per  Monat vom Käufer zu bezahlen. Weitere Ansprüche, insbesondere der  Anspruch auf höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben  vorbehalten. Darüber hinaus sind alle Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten  zu ersetzen. Zahlungen werden ausschließlich auf die jeweils älteste  Forderung angerechnet. Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist vom  Käufer nur dann zulässig, wenn sie gerichtlich festgestellt oder von uns  anerkannt ist.
8. Vertragsrücktritt
Neben  den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei  Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung  eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder  Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckendem Vermögen, zum  Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir  das Recht bei Verschulden des Kunden den Ersatz des tatsächlichen  Schadens, jedoch mindestens 20% des Bruttorechnungsbetrages, zu  begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir sofort von allen  weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und außerdem  berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten,  Vorauszahlungen oder andere Sicherstellungen zu fordern oder - nach  Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt  der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt  er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf Erfüllung  zu bestehen oder aber der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im  letzteren Fall ist der Kunden verpflichtet den tatsächlich entstandenen  Schaden vollständig zu bezahlen.
9. Mahn- und Inkassospesen
Im  Falles des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden  Mahnspesen/Mahnaufwände in Höhe von pauschal EUR 5.00 pro erfolgter  Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im  Mahnwesen pro Monat einen Betrag von EUR 1.50 zu ersetzen. Darüber  hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung  notwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie Gebühren für Rechtsanwalt und  Gerichte zu ersetzen, z.B. die eines Inkassoinstitutes, wobei maximal  die Vergütung gebührt, die sich aus der Verordnung des MmwA über  Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt.
10. Lieferung, Transport und Annahmeverzug
Unsere  Verkaufspreise verstehen sich ex Werk, beinhalten also keine Kosten für  Zustellung, Montage oder Aufstellung. Die entsprechenden Frachtkosten  sind im Bestellvorgang automatisch zu übernehmen.
11. Gefahrenübergang
Unbeschadet  aller gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen  Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der  Übergabe an den Transporteur , auch bei Lieferungen frei Haus, auf den  Käufer über.
12. Lieferfrist
Zur  Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde  alle seine Verpflichtungen, die zur Ausführung im gegenständlichen  Fall/Auftrag notwendig sind, nachgekommen ist. Dazu zählen insbesondere  alle technischen und vertraglichen Einzelheiten sowie alle Vorarbeiten  und Vorbereitungsmaßnahmen die der Kunde zu erfüllen hat. Lieferfristen  und Liefertermine gelten als annähernd, und sind wir berechtigt  eventuell vereinbarte Termine und Lieferfristen bis zu 10 Werktagen zu  überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde, nach  Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurücktreten.
13. Erfüllungsort (auch für Lieferung und Zahlung)
Erfüllungsort ist ausschließlich: 2320 Schwechat
14. Geringfügige Leistungsänderungen
Diese  oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs-  und Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt  insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B.:  Produktwechsel, Masse, Farben, etc.).
15. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche  des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach  unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener  Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf  Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn  wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten  sind. Im Sinne des § 377 f HGB ist die Ware nach der Ablieferung  unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei  festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3  Werktagen nach ihrer Entdeckung unter der Bekanntgabe von Art und Umfang  des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind  unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung,  schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig  erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Bei Beurteilung der Beschaffung  ist die Lieferung in ihrer Gesamtheit maßgebend. Die Haftung für  eventuelle Frostschäden wird ausgeschlossen.
16. Schadenersatz
Sämtliche  Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit  ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit  hat der Geschädigte zu beweisen. Die Verjährungsfrist von  Schadenersatzansprüchen beträgt 3 Jahre ab Gefahrenübergang. Die in  diesen Richtlinien enthaltenden oder sonst vereinbarten Bestimmungen  über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch  neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht  wird.
17. Produkthaftung
Insoweit  die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend sind, so liegen  sie auch dem gegenständlichen Vertrag zugrunde. Der Käufer erklärt,  sämtliche Hinweise und Warnungen betreffend der Gefährlichkeit der Ware,  die veröffentlicht wurden, zu kennen. Sie gelten als Warnung durch uns.  Der Käufer verpflichtet sich weiters, seinerseits seine Käufer  umfassend zu warnen und ihnen die gleiche Warnpflicht für die weitere  Vertragskette aufzuerlegen. Regressforderungen im Sinne des § 12  Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der  Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre  verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
18. Eigentumsvorbehalt
Alle  Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis  zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei  Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden  Waren durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn  dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir,  unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, angefallene Transport und  Manipulationsspesen zu verrechnen. Sofern der Erwerber die von uns  gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer  Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt es dadurch nicht  Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen  neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu  den anderen verarbeitenden Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.  Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Verkäufer weder  verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen  oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer  verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich  zu verständigen. Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichen  Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört,  darf bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Kaufpreisforderung über  die Vorbehaltsware verfügen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die  Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des  Verlustes oder der Verschlechterung.
19. Forderungsabtretungen
Bei  Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt  seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder  Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung  unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen  Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden  Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen  inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen  des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns  dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
20. Zurückbehaltung
Der  Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der  Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines  angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages berechtigt.
21. Terminverlust
Soweit  der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat,  gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur  einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere  Nachfristsetzung sofort fällig werden.
22. Gerichtsstand
Es  gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird  ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die  Vertragsparteien vereinbaren Österreichische, inländische  Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden  Streitigkeiten ist das für Schwechat sachlich zuständige Gericht örtlich  zuständig.
23. Adressenänderung, Datenschutz und Urheberrechte
Der  Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass auch die im  Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses  Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet  werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw.  Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche  Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die  Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen,  falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.  Pläne, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben  ebenso wie Muster, Kataloge, CD-Rom´s, Prospekte, Abbildungen und  dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunden erhält daran  keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
24. Salvatorische Klausel
Sollten  einzelne Bestimmungen dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam  oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der  Bedingungen im übrigen nicht.


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